AGB

itdental_rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedinungen
Der IT dental GmbH

AGB - IT dental

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz „AGB“) sind grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmern konzipiert. Die Firma IT dental GmbH wird im Folgenden als der Auftragnehmer bezeichnet.

 

I. Geltungsbereich

Auftraggeber und der Auftragnehmer vereinbaren, dass diese AGB nicht nur für das erste Geschäft zwischen ihnen Geltung haben, vielmehr wird die Anwendung dieser AGB auch für alle weiteren Geschäfte hiermit ausdrücklich vereinbart.

Der Auftraggeber erklärt mit der Beauftragung des Auftragnehmers zur Leistungserbringung, dass er mit dem Inhalt dieser AGB einverstanden ist, diese AGB gelesen hat oder zumindest die Möglichkeit gehabt hat, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen

Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen einschliesslich der AGB bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Von diesem Schriftlichkeitsgebot kann ebenfalls nur schriftlich abgegangen werden. Mündliche Nebenabreden jeder Art sind unwirksam.

II. Vertragsabschluss

Angebote des Auftragnehmers sind als Aufforderungen an den Vertragspartner, eine Bestellung (= das Angebot) an den Auftragnehmer zu richten, zu verstehen und sind daher nicht verbindlich. Als Angebot ist nur die Bestellung des Auftraggebers anzusehen. Der Vertrag wird geschlossen, wenn der Auftragnehmer das Angebot des Vertragspartners unterschriftlich dadurch annimmt, dass diesem eine entsprechende Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) übermittelt wird. Das Erfordernis der Unterschriftlichkeit ist für den Auftragnehmer im Falle einer Übermittlung per E-Mail oder in Briefform erfüllt.

III. Zahlungsbedingungen

Die Hard- Software wird erst vom Auftragnehmer beim Lieferanten Bestellt, wenn der gesamte Betrag, also 100% vom Auftraggeber auf das Konto des Auftragnehmers einbezahlt wurde.

Dienstleistungen werden nach vertraglichen Zahlungskonditionen oder wenn nichts vereinbart innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt fällig.

Kommt der Auftraggeber ihrer Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, werden alle offenen Beträge, welche der Auftraggeber dem Auftragnehmer unter irgendeinem Titel schuldet, sofort fällig und der Auftragnehmer kann diese sofort einfordern und weitere Lieferungen von Produkten oder ausführen von Diensleistungen an den Auftraggeber einstellen.

Der Auftragnehmer erhebt für die 2. Mahnung eine Umtriebs Entschädigung von CHF 5.00 und für die 3. Mahnung eine Umtriebs Entschädigung von CHF 20.00 Bei erfolglosen Mahnungen können die Rechnungsbeträge an eine mit dem Inkasso beauftragte Firma abgetreten werden. In diesem Fall kann zusätzlich ein effektiver Jahreszins von bis zu 15% auf dem geschuldeten Rechnungsbetrag ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt werden. Die mit dem Inkasso beauftragte Firma wird die offenen Beträge in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend machen und kann zusätzliche Bearbeitungsgebühren erheben.

IV. Preise exkl. MwSt.

Der Support Aufwand vor Ort wird mit einem Stundensatz von CHF 210.00 verrechnet.

Ist der Erfüllungsort des Auftrages innerhalb des Firmendomizils des Auftragnehmers (Luzern) wird für die Anfahrts- und Rückfahrtsstrecke oder für den Transport der Waren die Wegpauschale von CHF 85.00 verrechnet.

Ist der Erfüllungsort des Auftrages ausserhalb des Firmendomizils des Auftragnehmers (Luzern), wird für die Anfahrts- und Rückfahrtsstrecke oder für den Transport der Waren die Wegpauschale von CHF 0.75 pro/km verrechnet.

Ist der Erfüllungsort des Auftrages weiter als 351 km vom Firmendomizil des Auftragnehmers entfernt wird für die Anfahrts- und Rückfahrtsstrecke oder für den Transport der Waren die Wegpauschale von CHF 270.00 verrechnet.

Die Reisezeit gilt als Arbeitszeit und wird zu einem Stundensatz von CHF 210.00 verrechnet.

Bei der Fernwartung wird eine Verbindungspauschale in der Höhe von CHF 80.00 und einen Stundensatz von CHF 210.00 verrechnet.

Leistungen werden vom Auftragnehmer während der normalen Arbeitszeit von 08:00 bis 17:00 Uhr (Montag-Freitag) ausgeführt. Sofern der Auftragnehmer ausserhalb dieser Zeit Leistungen erbringt, ist dieser berechtigt, zu dem vereinbarten Entgelt ein gesondertes Entgelt zu verlangen. Die Höhe des zusätzlichen Entgeltes richtet sich nach den Überstundenzuschlägen für die im gegenständlichen Vertrag vereinbarten Stundensätze. Wurden keine gesonderten Stundensätze vereinbart, so kommen die normalen Stundensätze des Auftragnehmers zur Anwendung. Der Auftraggeber erklärt dies zur Kenntnis genommen zu haben oder dass er zumindest die Möglichkeit gehabt hat, von dieser Regelung Kenntnis zu nehmen.

V. Garantie Hardware

Die Garantie von Hardware ist eine Herstellergarantie und bezieht sich auf die Hardware. Wenn der Auftragnehmer Geräte Austauscht gehen die Kosten für die Arbeit und Anfahrt zu Lasten des Auftraggebers.

Wenn der Auftraggeber für die Zeit wo sich die Hardware in der Reparatur befindet einen Ersatz in Anspruch nehmen will, vorausgesetzt der Auftragnehmer hat ein solches am Lager, werden Mietkosten für die Hardware verrechnet.

VI.
Versand/Verpackung

Wird vom Auftraggeber der Versand in Auftrag gegeben, so erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass die Art der Verpackung und des Versandes vom Auftragnehmer ausgewählt werden kann. Die Kosten der Verpackung und des Versandes sowie die Gefahr für Verlust und Beschädigung ab Lager des Auftragnehmers gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Versand die Verpackungs- und Versandkosten sowie das Entgelt per Nachnahme oder gegen Vorauskasse beim Auftraggeber einzuheben. Annahmeverzug des Auftraggebers liegt vor, wenn dieser das Produkt zum vereinbarten Zeitpunkt nicht übernimmt. Im Fall des Annahmeverzuges gilt die Leistung des Auftragnehmers als erbracht und das Entgelt ist fällig.

Als Erfüllungsort wird der Ort, an dem der Auftragnehmer die Geschäftsanschrift hat, vereinbart.

VII. Mitwirkungspflicht

Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen, Daten und Informationen rechtzeitig bereitzustellen. Dies gilt auch für Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit vom Auftragnehmer bekannt werden. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass Entscheidungen zeitnah getroffen und die erforderlichen Zustimmungen eingeholt werden. Bei Bedarf stellt der Auftraggeber auf seine Kosten den Mitarbeitern vom Auftragnehmer geeignete Besprechungsräume und die notwendigen materiellen und personellen Ressourcen in ausreichendem Masse zur Verfügung. Weitere Kundenpflichten ergeben sich aus dem Angebot. Sofern seitens des Auftraggebers eine für die vertraglich vereinbarte Leistung wichtige Mitwirkungspflicht nicht erfüllt wird und dies vom Auftragnehmer nicht verantwortet werden kann so bleibt der Auftragnehmer solange und soweit von der Leistungspflicht frei, bis die Mitwirkungspflicht erfüllt ist. Mehraufwendungen, welche auf mangelnde Mitwirkung oder auf die Nichteinhaltung von Terminen und Fristen durch den Auftraggeber zurückzuführen sind, sind vom Auftraggeber zu vergüten

VIII. Eigentumsvorbehalt/Vorbehalt des Nutzungsrechts

Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren und Erzeugnisse bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder des vereinbarten Entgelts vor. Für den Fall, dass der Auftraggeber die im Vorbehaltseigentum des Auftragnehmers befindlichen Waren und Erzeugnisse weiterveräussert oder Dritte in sonst einer Weise an diesen Waren Rechte behaupten, hält der Auftraggeber den Auftragnehmer hinsichtlich dieser Ansprüche Schad- und klaglos.

XI. Haftung

Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, wenn ihr vom Auftraggeber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird einvernehmlich ausgeschlossen.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Schäden oder Fehlfunktionen von Produkten von Dritten, die im Zuge der Auftragsabwicklung in das/die Gesamtprodukt/Dienstleistung miteinbezogen werden, egal ob die Bereitstellung bzw. Vorgabe durch den Auftraggeber gegeben ist oder durch den Auftragnehmer im Auftrag bzw. im Sinne des Auftraggebers.

Die Haftung für Mangelschäden, Mangelfolgeschäden, Verspätungsschäden, Vermögensschäden und solchen Schäden, die dem Auftraggeber aufgrund der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter entstanden sind (insbesondere durch den Ersatz eines entgangenen Gewinns) wird einvernehmlich ausgeschlossen.

Für Schäden, zum Beispiel Verlust von Daten, die durch die Anwendung der Hard-/Software eintreten, haftet der Auftragnehmer nicht, insbesondere nicht für Ersatz eines entgangenen Gewinns.

Die Haftung des Auftragnehmers ist jedenfalls betragsmässig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Kaufpreises oder des vereinbarten Entgelts für den betreffenden Auftrag. Eine darüberhinausgehende Haftung des Auftragnehmers ist ausdrücklich ausgeschlossen, da der Auftragnehmer den gegenständlichen Vertrag nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsgrenze abgeschlossen hat.

Schadenersatzansprüche sind weiters ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Veränderungen an den übergebenen Waren, der Hard-/Software vorgenommen hat, diese unberechtigterweise an Dritte weitergegeben hat oder diese nicht bestimmungsgemäss verwendet hat.

X. Allgemeines

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit des restlichen Vertragsinhaltes nicht. Hinsichtlich der rechtsunwirksamen Bestimmungen vereinbaren die Vertragsteile, die Regelungslücke durch eine der unwirksamen Bestimmung nahekommende und branchenübliche Bestimmung zu schliessen.

Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten betreffend sämtlicher Leistungen des Auftragnehmers einschliesslich behaupteter Ansprüche des Auftraggebers ist das sachlich zuständige Gericht in Luzern.

Für den Fall, dass zwischen den Vertragsteilen ein Wartungsvertrag abgeschlossen wird, vereinbaren die Vertragsteile, dass der Wartungsvertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Auftraggeber beginnt. Der Wartungsvertrag wird auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen und kann von den Vertragsteilen unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Einschreiben zu erfolgen und gilt mit Einlangen des Kündigungsschreibens beim jeweiligen Vertragspartner als zugegangen. Der Vertrag verlängert sich ohne weiteres Zutun auf die Dauer eines weiteren Jahres, wenn keiner der Vertragsteile von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht.